Europa diskutiert derzeit darüber, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Einstellung der Hilfszahlungen? Austritt aus dem Euro? Mit welchen Folgen für Europa? Was bringen die Neuwahlen im Juni? Ende Mai werden die EU-Regierungschefs ihre Blicke aber auch auf Irland richten. Denn Irland ist das einzige Land in der EU, das zum beschlossenen Fiskalpakt eine Volksbefragung abhält. Und deren Ausgang ist alles andere als gewiss.
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Your decision. Am 31. Mai stimmt Irland per Volksentscheid
über den im März beschlossenen Fiskalpakt der EU ab. |
Worum geht es? Mit dem im März beschlossenen Fiskalpakt will die EU die Mitgliedsländer zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen. Staaten sollen es sich in die Verfassung schreiben, nicht mehr auszugeben, als sie auch einnehmen. Bei Nichteinhaltung darf der Gerichtshof der EU Strafen verhängen. Außerdem: Nur die Länder, die den Fiskalpakt unterzeichnen, sollen künftig Zugang zum Geldtopf des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten.
Je mehr diskutiert wird, umso verwirrender wird es
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Für Investitionen, Stabilität und
wirtschaftliche Genesung: Poster
der Regierungspartei Fine Gael |
Am 31. Mai sollen die Iren darüber abstimmen, ob sie den Fiskalpakt annehmen. Das anstehende Referendum beherrscht die öffentliche Debatte. Die Wahlplakate hängen, die Broschüren sind an die Haushalte verteilt, in den Straßen gehen die Vertreter der Parteien auf Stimmenfang, im Fernsehen und Radio diskutieren Politiker und Experten über die möglichen Folgen eines "Ja" oder "Nein". Da wird die Abstimmung über den Fiskalpakt auch schon mal zur Frage hochstilisiert, ob Irland Mitglied der Euro-Zone bleiben soll oder nicht. Je mehr diskutiert wird, umso verwirrender wird es.
"Ja" oder "Nein", das fragt sich derzeit so mancher irischer Bürger. Soll man mit "Ja" abstimmen? Oder doch lieber mit "Nein"? Soll man überhaupt wählen? Wo es doch heißt, dass der neue französische Präsident Hollande den Vertragsentwurf neu verhandeln will. Da käme ein "Ja" einem Blanko-Scheck gleich, heißt es, wenn die Bedingungen des abgesegneten Fiskalpakts später nochmals geändert werden, womöglich zum Nachteil Irlands. Und was hat es zu bedeuten, dass ausgerechnet der deutsche Bundestag seine Ratifizierung des Paktes auf bis vor der Sommerpause hinausgeschoben hat?
Yes - For Investment, Stability, Recovery
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| Yes = Stabilität: Poster der Koalitionspartei Labour |
Die Kampagne für ein "Ja", vertreten durch die beiden Regierungsparteien Fine Gael und Labour sowie Fianna Fáil, argumentiert damit, dass ein "Ja" ein deutliches Zeichen setzen würde. Ein Zeichen für Europa und für den Euro als gemeinsame Währung, ein Zeichen des Vertrauens in die Wirtschaft Irlands. Nicht nur die multinationalen Unternehmen, die in Irland ihre Europa-Zentralen betreiben und Tausende Arbeitsplätze stellen, würden ein Bekenntnis Irlands zu Stabilität und Einheit mit Europa begrüßen, heißt es.
"For Investment, Stability, Recovery" und "For a working Ireland" lauten die Slogans der "Yes"-Kampagne. Ein "Ja" würde Irland auf seinem Weg zu wirtschaftlicher Genesung helfen. Mit einem "Nein" hingegen, so heißt es, würde man sich in Europa selbst ins Abseits stellen, mit unvorhersehbaren Folgen. Vor allem würde man sich den Zugang zu den Finanzmitteln des ESM verbauen. Im Fall der Fälle würde man keine Geldhilfen mehr erhalten. Ein "Nein" würde die derzeitge Situation nur noch schlimmer machen.
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Vote No: Die nationalistisch-republikanische
Partei Sinn Féin opponiert den Fiskalpakt |
Alles Unsinn und reine Angstmacherei, sagt die Gegenseite. Die "Nein"-Kampagne, angeführt von der nationalistisch-republikanischen Partei Sinn Féin, argumentiert damit, dass man sich mit einem "Ja" bedingungslos dem Spardiktat der EU unterwerfen würde. "Austerity doesn't work", heißt es auf den Plakaten von Sinn Féin. Was Irland brauche, sei Wachstum. Nur so könne man sich aus der Schuldenfalle befreien. Mit Sparmaßnahmen, wie sie Deutschland vorgibt, lasse sich kaum Wachstum herbeiführen.
Auf die Frage der Gegenseite, wo man denn im Fall der Fälle weitere Finanzhilfen herbekommen würde, wenn nicht aus dem Geldtopf des ESM, antwortete Sinn Féin bislang nur ausweichend. Anscheinend spekuliert man bei Sinn Féin darauf, dass die EU ihre notleidenden Mitgliedsstaaten schon nicht fallen lassen wird. Sprich: Auch bei einem "Nein" wird Irland weiterhin Finanzhilfen erhalten. Damit liegt Sinn Féin vermutlich sogar richtig. Denn solange Irland Mitglied der EU bliebt, hat es Anspruch auf Zuschüsse, Fiskalpakt hin oder her.
Wie lange soll das Spardiktat noch weitergehen?
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Wie lange soll das Spardiktat weitergehen? Anti-
Fiskalpakt-Poster vor Trinity College in Dublin |
Radikale Parteien und Gruppen aus dem sozialistischen Lager gehen noch weiter."How much more austerity will you take?", fragt die Socialist Party. "Wie lange soll das Spardiktat noch weitergehen? 5, 10, 20 Jahre?" Irland dürfe nicht für die Schulden deutscher und französischer Banken aufkommen müssen, fordert zum Beispiel die Gruppe "Europe of Freedom and Democracy (EED)". Man fordert deshalb ein kategorisches "Nein" bei der Abstimmung, um der Regierung zu zeigen, dass man nicht länger gewillt ist, den Sparkurs mitzumachen.
Mehr noch: Irland müsse aus dem Euro austreten, fordert EED. Mit eigener, gegenüber dem Euro abgewerteter Währung würde man den Export ankurbeln können und mehr Touristen nach Irland locken. Die Wirtschaft würde wieder wachsen, Arbeitsplätze würden entstehen.
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Austerity doesn't work: Anti-Fiskalpakt-Poster der
Socialist Party vor dem Gebäude der
Irischen Zentralbank in Dublin |
So einleuchtend sie klingen mag, diese Argumentation wackelt gewaltig. Tatsächlich spielt Irlands Export, der auch derzeit eigentlich ganz gut läuft, gesamtwirtschaftlich betrachtet nur eine untergeordnete Rolle und bietet kaum genügend Arbeitsplätze für die vielen Tausend Arbeitslosen. Ferner würde eine abgewertete Währung viele irische Banken und Unternehmen in den Bankrott treiben, wenn diese nämlich ihre Auslandsschulden nicht mehr bedienen können, die in der alten, teureren Währung zurückgezahlt werden müssten. Und schließlich würden viele ausländische Investoren abziehen, würde Irland seinen Standortvorteil, nämlich Mitglied der Euro-Zone zu sein, aufgeben. Kurz: Ein Euro-Austritt hätte katastrophale Folgen für Irland.
Die Angst vor dem Nein ist groß
Wie auch immer, derartige Argumentationen zeigen vor allem eines: Die Angst vor einem "Ja" bei der Abstimmung ist groß, die Angst vor einem "Nein" ebenfalls. Die richtige Wahl zu treffen verlangt den Iren einiges ab.
Erschwerend kommt hinzu, dass viele nicht einmal genau wissen, worüber sie eigentlich abstimmen sollen. Bei einer nicht repräsentativen Online-Umfrage von TheJournal.ie gaben 45 Prozent an, den Vertrag überhaupt nicht zu verstehen, 26 Prozent glauben ihn zu verstehen und nur 25 Prozent sagen, ihn zu verstehen. Nicht gerade die besten Voraussetzungen für eine Volksabstimmung, mit der über die Zukunft Irlands abgestimmt wird.
Offizielle Umfragewerte sehen die "Ja"-Seite derzeit bei 53 Prozent, die "Nein"-Seite bei 32 Prozent. 16 Prozent der Befragten sind noch unentschlossen. Auch wenn es nach einem Sieg der "Ja"-Seite aussieht: In der Vergangenheit wurde schon häufiger am Tag der Abstimmung das Ergebnis der Umfragen kräftig auf den Kopf gestellt.
Nach dem 31. Mai wissen wir mehr.